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Baurecht, Bürgschaftsrecht (Urteil des BGH vom 24.10.17, AZ: XI ZR 600/16)

Leitsatz:

Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt (hier: formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit, der auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst) zu stellen, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

 

Familienrecht / Erwerbsobliegenheit bereits im Trennungsjahr?
(OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 10.02.2016 - 7 WF 120/16)

Leitsatz:
Gemäß § 1361 Abs. 2 BGB kann der nicht erwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit und unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann. Danach kann zwar in der Regel davon ausgegangen werden, dass während des ersten Trennungsjahres eine Erwerbstätigkeit nicht aufgenommen werden muss. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen ausnahmslos geltenden Grundsatz. War der Trennungsunterhalt begehrende Ehegatte während des ehelichen Zusammenlebens (weitgehend) erwerbstätig, so dass keine klassische sog. Haushaltsführungsehe vorlag, kann er auch bei zum Zeitpunkt der Trennung bestehender Erwerbslosigkeit bereits mit der Trennung zur Aufnahme bzw. Fortsetzung seiner Erwerbsbemühungen verpflichtet sein. Das gilt insbesondere bei einem recht kurzen Zeitraum zwischen Eheschließung und Trennung (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 26.03.2012 - 8 UF 109/10 (juris)).


Baurecht / BGH, Grundsatzurteil VII. Senat, AZ; VII ZR 56 / 15 (zu § 8 VOB / B, kein AGB-Verstoß gegen §§ 103, 119 InsO):

Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B sind weder gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO noch wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers gem. § 307 Abs. 1, 2 BGB unwirksam. Somit wurden die Interessen des Auftraggebers an einer Lösungsmöglichkeit vom Vertrag höher bewertet als z.B. ein Eigennachbesserungsrecht des Insolvenzverwalters, im Gegensatz zur Entscheidung des BGH, AZ: IX ZR 169/11, wonach Lösungsklauseln in Verträgen über fortlaufende Lieferung von Waren und Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpften, nach § 109 InsO unwirksam sind, da sie im Voraus das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschlössen. Das Grundsatzurteil hat sich aber im Wesentlichen mit dem Fall eines Eigeninsolvenzantrags des Auftragnehmers befasst, sodass abzuwarten bleibt, wie dies im weiteren Verlauf für einen Insolvenzantrag von Dritten entschieden wird.

 

Familienrecht / Kindesunterhalt: Unterhaltsberechnung beim Wechselmodell:

Eine Abweichung von der Regel, dass ein Elternteil den Unterhalt durch Betreuung leistet und der andere allein barunterhaltspflichtig ist, ist nur geboten, wenn eine nahezu gleichwertige Aufteilung der Betreuungsanteile vorliegt (vgl. BGH, FamRZ 2007, 707; BGH, FamRZ 2006, 1015)
Wie die Unterhaltsberechnung bei einem reinen Wechselmodell aussieht, ist letztlich im Einzelfall zu betrachten. Im Jahre 2016 werden auch Ansichten vertreten, wonach beim reinen Wechselmodell keine Haftungsanteile der Eltern für den Barunterhalt ermittelt werden, sondern dadurch, dass beide Elternteile Naturalunterhalt gewähren, ggf. nur noch Ausgleichsansprüche untereinander bestehen. Ferner bestehen ggf. Ansprüche auf Ausgleich des hälftigen Kindergeldes. Die Rechtsprechung hierzu kann noch nicht als gesichert angesehen werden.